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Eine Zensur findet nicht statt

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 5

  1. Gesprochenes Wort

  2. Druckschriften

  3. Rundfunk & TV

  4. Internet

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften [ ... ] und in dem Recht der persönlichen Ehre.
» Die Bundesregierung ist keine Zensurbehörde. «

Peter Altmaier, Politiker (CDU)

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